Einmal mehr mussten hunderte Menschen feststellen, dass sie auch dann etwas befürchten müssen, wenn sie nichts zu verbergen haben. Es wird auch manchmal heißer gegessen als gekocht. Als Dänemark im Oktober 2009 das sogenannte Lümmelpaket beschloss, hagelte es Kritik und Warnungen seitens Rechtsprofessoren, Menschenrechtlern und Medien. Da die Mehrheit für das Gesetz, dank der Unterstützung durch die Sozialdemokraten, bequem war, kam eine sinnvolle Diskussion nie zustande. Für Bürger, die von ihren verfassungsmäßigen Rechten Gebrauch machen, gab es die Titulierung des rechtskonservativen Regierungspolitikers Kim Andersen: “Die Lümmel sollen etwas auf die Nase bekommen, das ihnen wehtut.” Die Sozialdemokraten dürften sich gemäß dem Motto “es wird schon nicht so heiß gegessen wie gekocht” damit abgefunden haben, dass die Polizei schon nicht von ihren neuen Rechten Gebrauch machen würde:
- 12 Tage präventive Inhaftierung bei Verdacht, es könnten Aktionen zur Störung der Ordnung stattfinden
- 40 Tage Haft ohne Bewährung bei Behinderung der Polizeiarbeit
- 400€ bis 700€ Geldstrafe wenn Aufforderungen der Polizei nicht gefolgt wird
Diese Punkte gelten für ordnungsgemäß angemeldete Demonstrationen. Insbesondere beim Punkt der präventiven Inhaftierungen hätte auch verblendeten Pauschalverteidigern der Polizei ein Licht aufgehen müssen.
Als am Wochenende die angekündigte Eskalation schließlich stattfand und friedliche Demonstranten vom vermummten black block dänischer Spezialeinsatzkräfte angegriffen wurden, stellte sich heraus, dass sich die Polizei auch noch das übliche Quäntchen mehr an Rechten herausnahm, als ihr zusteht. Es wurden nämlich auch jene Personen verhaftet, bei denen der Verdacht bestand, es könnte sich um Personen handeln, die Personen nahe stehen könnten, bei denen der Verdacht bestehen könnte, sie könnten Aktionen zur Störung der öffentlichen Ordnung planen. So kam es, dass wegen drei Verdächtigen bis Sonntag Abend 1000 Bürger verhaftet wurden: “They have arrested 1,000 people. And they only followed up on three of them”. Veranschaulicht man sich den sozialen Zusammenhang der Bevölkerung mit Hife des six-degree Konzepts, so muss jeder Däne froh sein, heute nicht verhaftet worden zu sein.
Weitere Verhaftungen fanden statt, weil Demonstranten “aggressiv wirkende Kleidung” trugen oder “aggressive Musik” hörten, wodurch die vermummten Spezialeinsatzkräfte gar schrecklichen Ängsten ausgesetzt wurden.
Dass die Eskalation durch die Polizei von langer Hand geplant war, zeigt sich nicht nur am Gesetz zur Bekämpfung von Bürgern, die von ihren Rechten Gebrauch machen (im Neusprech sogenannte “Lømmel”), sondern auch im Umbau einer Lagerhalle zu einem Konzentrationslager. Dieses Lager wurde als Massenarrestzentrum mit Käfigen konzipiert, wie sie in den USA schon länger üblich sind. Die Verhafteten mussten mehrere Stunden gefesselt und zu Boden gedrückt bei Minustemperaturen auf den Abtransport warten. Offenbar ist die Transportlogistik noch nicht so weit wie vor 70 Jahren, aber die EU wird auch für dieses Problem ein passendes Projekt mit euphemistischer Bezeichnung finden.
Durch das Gesetz, die Vorfälle und nicht zuletzt durch Berichte über willkürliche Übergriffe der Polizei auf die Demonstranten und Provokationen durch die Polizei drängt sich der Gedanke auf, ob ein Bürger sich noch an Demonstrationen beteiligen sollte oder nicht. Es kann außerdem angenommen werden, dass das Beispiel Dänemark in der restlichen EU Schule machen wird. Schließlich gab es bis jetzt keine besonderen Sachbeschädigungen, die am Rande von Großdemonstrationen sonst auftreten. Nicht nur für das große konservative Lager in der EU wird das als Begründung für weitere Einschränkungen der Bürgerrechte vollkommen ausreichen.
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