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Immer wieder Erdogan!

Fehlende Selbstkritik, Abstreiten der Probleme, Dritten die Schuld geben. Ob das nun die türkische Regierung selbst ist oder die Migrantenverbände in den Ländern Europas, immer dieselbe Leier: “Die Anderen sind Schuld, sie schmieden geheime Pläne gegen uns, die uns schaden sollen!” In der Türkei herrscht zwar Wahlkampf, aber mit seinen Worten beweist Erdogan letztlich doch [...]

Nie hat sich die deutsche Europapolitik, bis hin zum Schutz des Euro, dem Votum der Bürger stellen müssen. Da bleibt nur das Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht ist zum Schlüsselakteur der deutschen Europapolitik geworden. Aber anders als bei den in europapolitischen Fragen einigermaßen berechenbaren politischen Instanzen wissen wir nicht, was wir vom Karlsruher Gericht zu erwarten haben. [...]

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So nebenbei sagt der Bundesfinanzminister, dass für den Euro weitere, unermessliche Milliarden fällig werden. Alle nicken und schweigen. Ach, was leben wir doch in aufregenden Zeiten. Der Bundesverteidigungsminister wird ertappt, dass er bei 10 von 1000 Fußnoten bei seiner Dissertation geschludert hat. Das ist ja auch wirklich wichtiger als seine Bundeswehrreform, die möglicherweise die Funktionsfähigkeit [...]

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Die EU in ihrer heutigen Form ist eine Fehlkonstruktion, weil sie die Nationalstaaten zu stark einschränkt. Der Euro ist ein Irrtum und die Politik für Klimaschutz ein gefährlicher Fehler. Europa ist jetzt – nach dem Ende der postkommunistischen Transformation in unserem Land – das Hauptthema meiner Überlegungen. Und ich sehe, dass Europa heute ein fundamentales [...]

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Jeder Komiker hat einen Teil in seiner Vorstellung, in der er Mitglieder des Publikums fragt, woher sie kommen. Wenn einer in Paris die Antwort „Ich bin aus Europa“ bekam, dann wusste er sofort, was das bedeutet: „Sie sind aus Deutschland!“ Das war früher. Vor zehn Jahren, um genau zu sein. Zu dieser Zeit war ich [...]

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BERLIN. Der frühere Chef des Bundes der Deutschen Industrie (BDI) Hans-Olaf Henkel hat die duckmäuserische Haltung deutscher Politiker kritisiert. In seinem neuen Buch „Rettet unser Geld“ schreibt er, daß vermutlich die Niederlage von 1945 und die Uno-Feindstaatenklauseln die Ursache dafür sind, daß sie sich ständig „vor dem Ausland ducken “.

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„Belgien befürchtet eine Welle albanischer Asylbewerber“, titelt De Morgen. „1,3 Millionen Albaner [ein Drittel der Bevölkerung] haben einen [albanischen] Reisepass beantragt, um [ab Dezember] in die Europäische Union reisen zu können“. Dann wird nämlich kein Visum mehr nötig sein, um den Schengen-Raum zu betreten, erklärt das Blatt. Die belgischen Behörden sind beunruhigt. Gemessen am europäischen [...]

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DiePresse.com meldet: Die EU unterstützt die Türkei mit einer “Vorbeitrittshilfe” in Höhe von fast 1,8 Milliarden Euro. Zweitgrößter Empfänger ist Serbien mit 584 Millionen Euro. Die Europäische Union unterstützt die Türkei und die potenziellen Beitrittswerber auf dem Westbalkan bis 2010 mit “Vorbeitrittshilfen” im Ausmaß von fast 4,5 Milliarden Euro. Nach Angaben der Brüsseler EU-Kommission vom [...]

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online-artikel.de meldet: Kein Salz mehr ins Brot, Rauchverbot in Kneipen, Prohibition, Verbot von Süssigkeiten, Verbot, Verbot, Verbot… Um dem gesamten europäischen Volk die Mitsprache, also die Demokratie zu entziehen und die Macht zu kompensieren, wurde aus der ehemaligen EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT die EU. Verfolgt man die Entwicklung wie sich die uneingeschränkte Eigendynamik zur Macht entwickelt, sieht [...]

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Ausgelöst durch die Initiative von des parteilosen österreichischen EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin im Jahre 2004 wurde publik, wie uns EU-Abgeordnete kaltschnäuzig abzocken. Alle Medien berichteten darüber. Nach längerem abwiegeln und verniedlichen wurde daraufhin vollmundig Besserung gelobt. Aber das hielt nicht lange vor. Nach dem Motto: Frechheit siegt, ging es einfach weiter. Mehr als zehn Millionen Fernsehzuseher [...]

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