Griechenland will Grenzzaun zur Türkei
Um den Flüchtlingsstrom ins Land zu stoppen, nimmt sich Griechenland die Grenze zwischen Mexiko und den USA zum Vorbild: Athen will einen mehrere hundert Kilometer langen Grenzzaun ziehen. Griechenland will die 206 Kilometer lange Grenze zur Türkei großteils mit einem Zaun abriegeln, um den endlosen Strom illegaler Migranten zu stoppen. Vorbild ist der Grenzzaun zwischen [...]
Notstandsgesetze sind Regelwerke für den Kriegs- oder Verteidigungsfall, für Bürgerkriege oder während besonders schwerer Naturkatastrophen. Sie enthalten typischerweise Vorschriften über Lebensmittel- und Energierationierung, die Zwangsverpflichtung der Zivilbevölkerung zum Arbeitsdienst, die Beschlagnahme (“Requirierung”) von Vermögensgegenständen durch staatliche Stellen oder die bevorrechtigte Belieferung des Staates mit Gütern und Leistungen. Wer solche Vorschriften für Relikte des Kalten Krieges [...]
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