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Sehr geehrte Frau Bundeskanzler, leider haben Sie auf meinen ersten Brief vom 27.03.2010 nicht reagiert. Daher muss ich nochmals auf die Angelegenheit zurückkommen, denn zwischenzeitlich hat sich das Problem, was auf uns Deutsche und Europäer zukommt, noch verschlimmert. Sowohl das „Griechenland- Hilfe- Gesetz“ vom 7. Mai 2010, wie auch das spätere „Rettungsschirm – Gesetz“ vom [...]

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Brüssel will notfalls durch Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erreichen, dass bei einem Verkauf von Sparkassen auch Privatbanken oder Finanz­investoren einsteigen können und dabei den Namen «Sparkasse» behalten dürfen. § 40 des deutschen Kreditwesengesetzes (KWG) schreibt aber vor, dass nur solche Unternehmen die Bezeichnung «Sparkasse» oder eine Bezeichnung, in der das Wort «Sparkasse» enthalten ist, führen dürfen, die auf Grund ihrer Satzung besondere Merkmale aufweisen. Dazu gehören insbesondere eine am Gemeinwohl orientierte Aufgabenstellung und eine Beschränkung der wesentlichen Geschäftstätigkeit auf den Wirtschaftsraum, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Ausserdem dürfen sich privatisierte Institute nur dann «Sparkasse» nennen, wenn sie den Jahresüberschuss gemeinnützig verwenden und die Versorgung der Bevölkerung gewährleisten.

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Deutsche-Bank-Chefvolkswirt warnt vor Staatsinsolvenzen. Spätestens ab dem kommenden Jahr müssen die Staaten mit der Konsolidierung beginnen. “Tun die Industrieländer das nicht, droht ihnen über kurz oder lang die Insolvenz”. Spätestens ab dem kommenden Jahr müssen die Staaten mit der Konsolidierung beginnen, mahnt der neue Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, im Interview mit dem Handelsblatt [...]

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